Anzeige über die Durchführung einer kleinen Lotterie/Ausspielung (Tombola)

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Allgemeine Informationen

Kleine Lotterie oder Tombola – Was Sie wissen müssen

Möchten Sie eine Lotterie oder Tombola in Storkow (Mark) veranstalten? 

Dann gibt es einige wichtige Punkte zu beachten:

1. Behördliche Erlaubnis: Für jede Lotterie oder Tombola ist eine Genehmigung erforderlich.

2. Lotteriesteuer: Veranstalter sind verpflichtet, die Lotteriesteuer beim zuständigen Finanzamt anzumelden und zu entrichten. Nähere Informationen finden Sie unter: Formulare und Vordrucke | Finanzämter des Landes Brandenburg (Absatz: Rennwett- und Lotteriesteuer)

3. Allgemeine Erlaubnis für Kleinlotterien: Kleine, nicht gewinnorientierte Lotterien für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

4. Anmeldung erforderlich: Auch wenn die „Allgemeine Erlaubnis“ gilt, muss die Veranstaltung spätestens 14 Tage vorher bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt werden. Alle benötigten Unterlagen müssen vollständig eingereicht werden.

5. Rechtliche Konsequenzen: Ohne Genehmigung darf keine öffentliche Lotterie oder Tombola durchgeführt werden – dies ist strafbar.

    

Haben Sie Fragen oder benötigen weitere Informationen? 

Wenden Sie sich gern an die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Storkow (Mark).

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Rechtsgrundlagen

• Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen

• Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) vom 9. Februar 2021: https://bravors.brandenburg.de/vertraege/gluestv_2021 

• Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland im Land Brandenburg (Brandenburgisches Glücksspielausführungsgesetz – BbgGlüAG) vom 23.06.2021: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgglueag 

• Strafgesetzbuch § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__284.html 

• Strafgesetzbuch § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__287.html 

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Notwendige Unterlagen

• Formular: Anzeige über die Durchführung einer kleinen Lotterie/Ausspielung (Tombola)

• Spielplan (allgemeine Regeln für den Spielbetrieb, Teilnahmebedingungen – Einsatz, Auflistung sämtlicher Kosten, Reinertrag und vorgesehene Gewinnsumme)

• Gewinnplan (Auflistung aller Gewinne bzw. Preise mit Einzelwertangabe)

• Satzung des Vereins (Veranstalters)

• Auszug aus dem Vereinsregisters bei eingetragenen Vereinen

• Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen

• Nachweis vom Finanzamt über die Gemeinnützigkeit des Veranstalters (Befreiung von der Körperschaftssteuer)

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Gebühren

Es fallen für den Antrag keine Gebühren an. 

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Ansprechpartner

Bürgerservice / Innere Verwaltung
Rudolf-Breitscheid-Straße 74
15859 Storkow (Mark)

Herr Hilsing
Raum 1.24
Rudolf-Breitscheid-Straße 74
15859 Storkow (Mark)
(033678) 68-460

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Formulare

•  Formular: Anzeige über die Durchführung einer kleinen Lotterie/Ausspielung (Tombola)

• Impressum