Notbetreuung für Grundschüler

Storkow (Mark), den 22. 12. 2020


Ab dem 4. Januar 2021 gelten entsprechend der Dritten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg neue Regelungen für die Betreuung von Grundschülern.

 

Geöffnet bleiben Krippe, Kindergarten, Kindertagespflegestellen und sonstige Angebote im vorschulischen Bereich.

 

Ab dem 4. Januar 2021 ist der Präsenzunterricht in Grundschulen und der Hortbetrieb untersagt. Für die Jahrgangsstufen eins bis vier wird eine Notbetreuung im Hort und in der Schule organisiert. Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben einen Anspruch auf eine Notbetreuung, wenn mindestens ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig sind. Zuständig für die Prüfung und Bescheidung ist die Stadt Storkow (Mark).


Bitte reichen Sie dazu bis zum 29.12.2020 den Antrag auf Gewährleistung einer Notbetreuung sowie eine Bescheinigung Ihres Arbeitgebers als Mail an ein.

 

Das Land Brandenburg hat hierzu eine Änderung der Eindämmungsverordnung vorgenommen:

 

Für Kinder der ersten bis vierten Schuljahresstufe ist eine Notbetreuung zu gewährleisten. Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind oder Kinder, soweit beide Personensorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann:


1.    im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
2.    als Lehrerin oder Lehrer in der Notbetreuung oder als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung,
3.    zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
4.    bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
5.    der Rechtspflege,
6.    im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
7.    der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation, die Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
8.    der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
9.    als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
10.    der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
11.    in der Veterinärmedizin,
12.    für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
13.    Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
14.    im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich.

 

Hier (Punkt 14) gilt abweichend:
Es genügt, wenn ein Personensorgeberechtigter in diesem Bereich tätig ist, um einen Notbetreuungsanspruch des Kindes zu begründen. Auch Kinder der fünften und sechsten Schuljahrgangsstufe haben in diesem Fall einen Anspruch.