MPK-Beschluss zu Covid-19: Stufenplan für Lockerungen

Ab 8. März sollen bundesweit erste Öffnungsschritte bei den Coronabedingten Einschränkungen realisiert werden. Darauf hat sich am 3. März die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts verständigt. Das Brandenburger Kabinett wird hierzu voraussichtlich am Freitag eine neue Eindämmungsverordnung beschließen. In der heutigen Sitzung eine Strategie für Öffnungsschritte zu diskutieren und in den Ländern rechtlich umzusetzen, war bei der vorherigen MPK vereinbart worden.

Der 9-stündigen MPK gingen weitere Beratungen gestern Vormittag und in den vergangenen Tagen voraus. Der Beschlusstext umfasst 17 Punkte auf 10 Seiten. Brandenburg hatte in die Abstimmungsgespräche Vorschläge eingebracht, die am 23. Februar im Kabinett diskutiert und von Ministerpräsident Dietmar Woidke auf einer Pressekonferenz vorgestellt worden waren. Sie sind in die Öffnungsstrategie eingeflossen.

Im Anschluss an die MPK sagte Woidke am Abend: „Bund und Län-der haben in einer schwierigen Situation um gute Lösungen gerungen. Es ist gut, dass die MPK ihr Versprechen gehalten hat und wir heute mit Beschlüssen zu ersten Lockerungsschritten vorangekommen sind. Nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz. Und das ist die Grundvoraussetzung, damit wir gemeinsam aus der Pandemie kommen. Wir befinden uns im Spagat zwischen konsequentem Gesundheitsschutz und den nach einem langen Lockdown erforderlichen schrittweisen Lockerungen.

Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer, die Gastronomen, die Künstler – sie alle brauchen eine Perspektive. Und die muss Politik liefern. Das haben wir heute nach intensiven Beratungen gemacht. Aber es wäre falsch, jetzt alles komplett aufzumachen und damit in eine große dritte Welle zu provozieren.“

Grundsätzlich sei es notwendig, so Woidke, „dass sich alle an die bestehenden Hygieneregeln halten. Das ist in Verbindung mit der künftig steigenden Zahl an Impfungen entscheidend im Kampf gegen die Pandemie und für die ersehnten Öffnungsschritte.“

Woidke weiter: „Der Bund hat ein umfangreiches Testprogramm angekündigt. Das ist gut. Um Infektionsketten schnell brechen zu können, werden Schnelltests und Selbsttests insbesondere dort eingesetzt, wo die Prinzipien Abstand und Maske nicht umgesetzt werden können. An Kitas und Schulen wird bereits getestet. Das soll jetzt noch ausgeweitet werden. Auch Unternehmen sollen Testangebote machen. Außerdem will der Bund jetzt schnell die kostenlose Testung aller Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wichtig ist, dass der Bund seine Zusagen einhält und die erforderlichen Testkapazitäten verfügbar sind.“

Laut MPK-Beschlusstext werde es „für die nächsten Wochen und Monate bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen“. Vorge-schlagen wurden dazu 5 Öffnungsschritte, die den Rahmen für die notwendigen Änderungen der Landesverordnungen setzen:

Künftig können bei Treffen von zwei Haushalten fünf Personen zusammenkommen, wobei es unerheblich ist, wie viele es aus den jeweiligen Haushalten sind (Kinder bis 14 Jahren aus diesen Haushalten werden weiterhin nicht mitgezählt). Nach Möglichkeit sollten die Gruppen jedoch weitgehend gleichbleiben.

Die in verschiedenen Bundesländern bereits bestehenden Öffnungen sollen angepasst werden (Arrondierung), womit weitgehend bundeseinheitliche Vorgaben gelten sollen. Unter Vorbehalt der Kabinettsentscheidung am Freitag bedeutet dies für Brandenburg, dass vom 08. März an körpernahe Dienstleistungen (z. B. Kosmetik) öffnen können. Sofern dabei keine Masken getragen werden können, sollen Kundinnen und Kunden jedoch einen tagesaktuellen negativen COVID-19-Test vorweisen.

Für die weiteren Öffnungsschritte folgt der MPK-Beschluss grundsätzlich der Logik, dass

• erstens die einzelnen Öffnungsschritte im Abstand von 14 Tagen umgesetzt werden sollen und
• zweitens bereits bei Inzidenzen unter 100 Öffnungen möglich werden und diese bei unterschreiten der 50-er Grenze großzügiger ausfallen können.

Die Öffnungsschritte über einer Inzidenz von 50 sollen mit einem verstärkten Testen begleitet werden.

Das Brandenburger Kabinett wird sich am Donenrstag und am Freitag mit den Beschlüssen der MPK befassen und über die Änderungen der Eindämmungsverordnung beraten. Es hatte sich bereits im Vorfeld der MPK darauf verständigt, dass Öffnungen schrittweise und vorsichtig erfolgen sollen. Neben den Inzidenzen sollen dafür weitere Aspekte berücksichtigt werden.
Woidke: „In diesem Sinn sind in einem weiteren Schritt vorsichtige Öffnungen in Einzelhandel, bei Museen und Gedenkstätten, bei Sport und Outdoor-Aktivitäten vorstellbar.“

Am Donnerstag wird Dietmar Woidke im Landtag aus der MPK berichten und die für Brandenburg vorgesehenen Schritte skizzieren. Zudem bespricht er sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern.