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Neue Einschränkungen für Kita und Schule bleiben voraussichtlich bis 9. Mai in Kraft

Storkow (Mark), den 27. 04. 2021

 

Am 24. April 2021 traten über das neue Infektionsschutzgesetz bundeseinheitlich verschärfende Maßnahmen bei Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte in Kraft. Hierüber wurden auch im Landkreis Oder-Spree kurzfristig strengere Maßnahmen wirksam.

So ist unter anderem seit diesem Tag der Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnlichen Einrichtungen – mit gewissen Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sowie zur Durchführung von Prüfungen – untersagt. Auch Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen mussten bis auf die zulässige Notbetreuung vorübergehend ihre Dienste einstellen.

 

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 165 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern – gerechnet vom 26. April – könnten die verschärfenden Maßnahmen an dem darauf folgenden übernächsten Tag außer Kraft treten, so die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zur Geltungsdauer. Nach dieser Bestimmung würden die Einschränkungen am Sonntag, dem 2. Mai, enden. Jedoch hat das Land mit der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 23. April 2021 hier eine Verschärfung in Gestalt der Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen der Schul- und Kitaschließungen vorgenommen. In der aktuellen Eindämmungsverordnung (§ 17 Absatz 6 und 18 Absatz 9) wurde festgelegt, dass diese Maßnahmen auch bei Einhaltung des Inzidenzwertes (unter 165) noch bis zum Sonntag der Folgewoche fortwirken. Daher bleiben die Maßnahmen der Schul- und Kitaschließung noch bis zum Sonntag, dem 9. Mai 2021, in Kraft. So ist aktuell davon auszugehen, dass erst am 10. Mai 2021 der Präsenzunterricht an Schulen wieder aufgenommen werden kann und Kitas wieder öffnen.

 

Nur das Bildungsministerium und die oberste Landesjugendbehörde können einen früheren Zeitpunkt zulassen. Der Landkreis hat keinen Einfluss auf die Geltungsdauer der Einschränkungen.

 

Pressestelle Landkreis Oder-Spree