Einwohnerantrag zur Einrichtung eines mobilen Blitzers mit Bürgerbeteiligung

Im Landkreis Oder-Spree wird derzeit ein Einwohnerantrag gemäß § 3 der Hauptsatzung eingebracht, der die Einrichtung eines mobilen Blitzers mit Bürgerbeteiligung vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Verkehrssicherheit an besonders sensiblen Orten, wie vor Schulen, Kitas, Spielplätzen oder Senioreneinrichtungen, zu erhöhen.
Der Antrag sieht vor, dass der mobile Blitzer flexibel an wechselnden Standorten im Landkreis eingesetzt wird, die zuvor von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und über digitale Abstimmungen bestätigt wurden. Zudem sollen die durch die Geschwindigkeitskontrollen erzielten Einnahmen vollständig und zweckgebunden in die Kinder- und Jugendarbeit des Landkreises fließen.
Für die Einreichung des Antrags werden derzeit Unterschriften in Storkow (Mark) gesammelt. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oder-Spree, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Weitere Informationen sowie die datenschutzrechtlichen Hinweise sind den in Storkow ausliegenden Unterschriftenlisten zu entnehmen.